Einsprache gegen Beschwerdeentscheid vom 6. Mai 2020

Löwendenkmal in Luzern

Sehr geehrte Kantonsrichterin

sehr geehrter Kantonsrichter

Am 20.01.2020 erhob ich Beschwerde gegen die seit März 2019 erfolgten Zedierungen meiner Militärrente; zugrunde liegende Berechnungsmodelle zur Existenzminimumsberechnung wurden aufgestellt, deren Parameter ausser die Ausgleichskasse des Kantons Luzern, Abteilung Ergänzungsleistungsberechnung und da die Leiterin der Abteilung, Frau Beatrice Nietlispach, niemand hätte korrekt ausführen können – niemand anders deshalb, weil das System der EL-Kalkulation von sehr vielen Faktoren abhängig ist, und, einer weggelassen, ein anderer zuviel miteinkalkuliert, ein weiterer falsch ausgerechnet sofort zu einer Fehleinschätzung führt, führte, die dann nachträglich nicht mehr wettgemacht werden kann.

Ich führe Ihnen ein Beispiel auf: Unsere Wohnung wurde in der Berechnung des Betreibungsamtes mit CHF 2’000.– / Monat aufgeführt. Bei unserer Wohnung handelte es sich um eine WEG-Wohnung, vergünstigt nach Wohneigentumsgesetzesgrundlagen; während des ersten halben Jahres, wo wir die Wohnung bewohnten, wurde uns die Bundesvergünstigung vom Bundesamt für Wohnungswesen BWO in Grenchen/SO gewährt, hingegen sträubten sich der Kanton Luzern und die Gemeinde Greppen, diese Vergünstigung, welche nach ganz eng gesteckten Kriterien uns zugestanden wären, zu gewähren. Nach mehreren Interventionen des BWO, Storchengasse 6, 2540 Grenchen/SO beim Departement Finanzen und Ressourcen, Tellistrasse 67, 5004 Aarau, welches für den Kanton Luzern die Administration des WEG erledigt, hatten wir anrecht auf die entsprechende Verbilligung unserer Mietwohnung. Von diesem Zeitpunkt an war das Nadelöhr der gesetzlich garantierten Existenzsicherung die Liegenschaftsverwaltung; Herr Peter Wolf der Firma Neustadt AG, Sachwalter und Treuhand, Luzern, litt während längerer Zeit an einem Burnout und die zugesicherte Verbilligung wurde nicht an uns weitertransferiert. Auch als nach einem Jahr das Wohnhaus an einen neuen Eigentümer überschrieben wurde, hinkten die Rückvergütungen den Subventionsberechtigungen hinten nach. Aber nicht nur das! Die Mietzinsmaximaerhöhung wurde von den beiden Kammern des Bundesparlamentes hin- und hergeschoben, für die dringendst notwendige Anpassung an die Gegenwart fand sich erst letztes Jahr endlich ein Sessionstermin, wo sich die Räte endlich einigen konnten – Anpassungen werden jedoch auf das Kalenderjahr 2021 verschoben.

Das Ergänzungsleistungsgesetz legt im Grundsatz die Voraussetzungen fest, welche Personen, Familien die Deckung ihres Existenzbedarfs zusichert. Was der Buchstabe des Gesetzes sagt, ist administratorisch mit enormen Aufwendungen verbunden. Während rund zwei Jahren half mir ein Helfer der Spitex (krankenkassengrundgesetzkonform) diese Eingaben korrekt einzureichen, er besuchte uns zu Hause in Greppen/LU wöchentlich (Kostenrahmen ~ CHF 600.– / Monat).

Dennoch erreichte mich im November 2018 ein Schreiben aus dem Kanton Aargau, wonach zur weiteren Gewährung der Kantons- und Gemeindevergünstigungen (WEG) sofort die Steuereinschätzungsformulare einzureichen seien (Einreichefrist 10 Tage). In der Folge besuchte mich der neue Hausbesitzer und legte einen provisorischen Wohnungsmietvertrag auf den Tisch, der als Mietpreis CHF 2’000.– pro Monat aufwies; mit der Auflage, dass der neue Mietvertrag gleichzeitig auch den Kündigungstermin enthalte, unterschrieb ich diesen Mietvertrag, der den bisherigen insofern nicht ersetzte, als bereits im Folgemonat die Subventionen wieder an den Immobilienverwalter, Herrn Peter Wolf (oe.) korrekt transferiert wurden. Das heisst: Halbkorrekt! WEG-Vergünstigungen werden zuhanden des invalidenversicherten Familienoberhauptes ausgerichtet und sind nicht primär dazu da, dass sie die Buchhaltungstabellen des Immobilienverwalters schön halten helfen, wenn das Geld des Invaliden nicht ausreicht! Die CHF 1’250.– / Monat für eine Mietwohnung für eine vierköpfige Familie reicht schon seit Jahren nicht mehr aus, welche von der Ausgleichskasse kalkuliert werden. Dadurch fehlt es in anderen Bereichen und der Ergänzungsleistungsbezugsberechtigte kommt an die Grenzen des einem zivilisierten, einigermassen gesellschaftlich integrierten Menschen zumutbaren: Die Existenzängste manifestierten sich in erheblichem Körpergewichtsverlust (ich verlor zwölf Kilo Lebendgewicht innerhalb kürzester Zeit). Die Hausärztin forderte eine Kostengutsprache bei der obligatorischen Krankenkasse an. Diese enthielt für den Zeitraum von drei Kalenderjahren ärztlich verschriebene Proteindrinks, Tagesdosis: 1 Flasche, Kosten: CHF 5.50 / Flasche. Seit ich wieder in Thailand lebe, benötige ich keine Proteindrinks mehr zur Absicherung der Kalorienzufuhr. – Ich halte gegenwärtig wieder mein Körpernormalgewicht von 65 kg (bei 173 cm Körpergrösse ergibt dies einen BMI von 21,72). Die Proteindrinkdiät half jedoch, dass ich die kritische Marke von 50 kg nicht unterschreiten musste.

Sie sehen, allein die komplexe Mietzinsfrage hätte Herr Kilian Emmenegger, Bezirksgerichtspräsident, mit dem gewünschten Telefongespräch mit dem Leiter des Rechtsdienstes der Ausgleichskasse des Kantons Luzern, (Tel. 041-375 08 25) erörtern können; stattdessen wurde auch die unentgeltliche Rechtspflege abgeschmettert; dies ist keinesfalls zulässig! Unter der Untersuchungsmaxime gibt es bei http://www.insidelaw.ch einen entsprechenden Artikel, welcher ausführt, dass das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege mittellosen Personen einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Leistung von Kautionen und Barvorschüssen verleiht. Mittels eingereichtem Gesuch verlangte ich diese unentgeltliche Rechtspflege, damit ich mir diesen Prozess leisten kann. Weder ist die Bedürftigkeit strittig, noch ist der Inhalt des Verfahrens aussichtslos.

Nun muss ich zur Einhaltung der einberaumten Frist die Begründung einreichen und abstempeln lassen.

Als weitere Beilage sende ich noch den Stapel Dokumente des Falles, wo wir vom Verein Suanpalantham CHF 900.– Busse bezahlen mussten, weil ein thailändischer Sänger statt mit einem Künstlervisum mit einem Touristenvisum eingereist war. Bitte blättern Sie die Polizeipostenbefragungen, die Staatsanwaltsprotokolle, die Einvernahmen und Emails durch, welche abgearbeitet worden waren, weil ein Sänger eineinhalb Stunden einem homogenen Publikum (Vereinsmitglieder) etwas vorgesungen hatte.

Falls Sie zu den bereits eingereichten Unterlagen weitere wünschen, bin ich gerne bereit, Ihnen diese zuzustellen. Für Ihre Bemühungen danke ich und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Fabian Bucher

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