Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XXII

Pilatus 2’128 m.ü.M. Aquarell von Manfred Jehle, 24.04.2020

Luzern, 11.05.2022

Ausstandsbegehren im Verfahren 5V 21 350

Fallnummer 5T 22 1

Bucher Fabian / Guido Lanz

Sehr geehrter Herr Kantonsrichter

Im oben erwähnten Verfahren 5V 21 350 hat Fabian Bucher erstmals bei einem Telefongespräch vom 14.03.2022 (siehe entsprechende Aktennotiz, 5V 21 350 KG amtl.Bel. 23) im Hinblick auf Ihre Person einen möglichen Ausstandsgrund thematisiert. In seiner schriftlichen Eingabe vom 30. März 2022 (5V 21 350 KG amtl.Bel. 27) stellte er sodann «vorsichtigerweise» ein Ausstandsbegehren. Er wies dabei darauf hin, dass Sie früher auf derselben Gerichtsscheiber-Liste des Bundesgerichts aufgeführt gewesen seien wie Herr lic. iur. Roger Grünvogel, welcher seinerseits am Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2009 beteiligt gewesen sei. Auf Ihre Rückfrage hin (Schreiben vom 12.4.2022; 5V 21 350 KG amtl.Bel. 28) erklärte der Beschwerdeführer schliesslich mit Eingabe vom 4. Mai 2022, dass er das Ausstandsgesuch vom 30. März 2022 zumindest für den vorliegenden Rechtsstreit zurückziehe, sofern Herr lic. iur. Roger Grünvogel nicht Ihr «mitarbeitender Duzkollege» gewesen sein sollte (KG amtl.Bel. 1 = 5V 21 350 KG amtl.Bel.38). Da mit dieser Erklärung von Fabian Bucher kein unbedingter Rückzug seines Ausstandsbegehrens gegeben ist, wurde die Sache von Ihnen zuständigkeitshalber zur formellen Prüfung an die Abteilung weitergeleitet. Diesbezüglich wird dementsprechend ein separates Verfahren unter der Fallnummer 5T 22 1 eröffnet.

Sie erhalten hiermit Gelegenheit, bis Montag, 23. Mai 2022, eine Stellungnahme zum Ausstandsbegehren einzureichen. Wird innert dieser Frist keine Stellungnahme eingereicht, nimmt das Gericht an, dass Sie darauf verzichten.

Freundliche Grüsse

lic.iur. Hermann Köchli

Präsident

Kopie zur Orientierung an:

  • Gesuchsteller (per Zustelladresse c/o Hans Hurschler, Neuhof 3, 6343 Buonas)

Luzern, 12.05.2022

Zustellung Stellungnahme zum Ausstandsbegehren

Gelegenheit zur freigestellten Replik

Fallnummer 5T 22 1

Bucher Fabian / Guido Lanz

Sehr geehrter Herr Bucher

Wie Sie meinem Schreiben vom 11. Mai 2022 an Kantonsrichter Guido Lanz, welches Ihnen zur Orientierung ebenfalls zugestellt wurde, entnehmen können, wird das Kantonsgericht über Ihr im Verfahren 5V 21 350 gestelltes Ausstandsgesuch formell befinden. Dies deshalb, weil der Rückzug Ihres Gesuchs gemäss Ihrer Eingabe vom 4. Mai 2022 nicht klar und unbedingt erklärt wurde.

Als Beilage erhalten Sie nun die Stellungnahme von Kantonsrichter Lanz vom 12. Mai 2022 zu Ihrem Ausstandsbegehren.

Es steht Ihnen frei, dazu eine Stellungnahme (Replik) innert 20 en einzureichen. Allfällige Belege sind mit der Replik einzureichen.

Nach unbenütztem Ablauf der Frist gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Stellungnahme verzichten.

Freundliche Grüsse

lic. iur. Hermann Köchli

Präsident

Beilage erwähnt

                                                                                   Intern zugestellt

                                                                                   Herr

                                                                                   Präsident

                                                                                   Hermann Köchli

                                                                                   Kantonsgericht Luzern

                                                                                   3. Abteilung

                                                                                   Murbacherstrasse 21

                                                                                   6002 Luzern

                                                                                   Luzern, 12. Mai 2022

5T 22 1: Stellungnahme zum Ausstandsbegehren im Verfahren 5V 21 350

Sehr geehrter Herr Präsident

Zum gegen mich eingereichten Ausstandsbegehren von Herrn Fabian Bucher nehme ich wie folgt Stellung:

Ich war während Jahren als Gerichtsschreiber am Bundesgericht Luzern (früher: Eidgenössisches Versicherungsgericht) tätig und bin mit meinem damaligen dortigen Arbeitskollegen Herr Bundesgerichtsschreiber lic. iur. Roger Grünvogel per Du. Das stellt aber meines Erachtens keinen Ausstandsgrund dar. Einen solchen vermag ich auch anderweitig nicht zu erkenne. Ich beantrage daher die Abweisung des Ausstandsbegehrens.

Freundliche Grüsse

Guido Lanz

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XXI

Pilatus 2’128 m.ü.M. Aquarell von Manfred Jehle, 24.04.2020

Bangkok, 04.05.2022

Sehr geehrte Bundesgerichtspräsidentin

sehr geehrter Bundesrichter

sehr geehrter Herr Lanz

Mit meinen zehn Fingern zählte ich die von Ihnen angesetzte Fristdauer von zwanzig Tagen manuell ab und begann dabei nicht von Ihrem oben links aufgeführten Korrespondenzdatum und auch nicht vom Zustelldatum (laut Scan-Code: 13.04.2022, 17:51), sondern vom Folgetag an, an welchem der eingeschriebene Brief an die von Ihnen verlangte Schweizerische Zustelladresse zugestellt war.

Wie ich gestern in der mit Diplomatischer Post Ihnen die Korrespondenz an meinen Mittelsmann, den integren Sanitätsleutnant der der damaligen Gebirgskompanie der Sanitätstruppen, welcher im angeschuldigten Militärdienst, als meine lebenslange unheilbare Krankheit Spondylitis ankylosans auf dem Lukmanierpass als Zugführer Hurschler mein direkter Vorgesetzter war und sich an die Bedingungen beim Iglubau und Igluübernachtung exakt erinnern und Auskünfte darüber abgeben könnte, wenn er endlich befragt würde (!), so könnte im Schnellverfahren mir juristisch korrekt die militärversicherungsrechtliche Vollhaftung, die Militärberentung zugesprochen werden.

Die in Ihrer Korrespondenz vom 12.04.2022 fettgedruckten «innert 20 Tagen» setzte ich gestern, nachts – vor dem Botschaftstermin – am Computer ins Feld der Webseite: «Fristenrechner.ch» und fand dabei zu meiner Überraschung heraus, dass gänzlich alle juristischen Fristen während der (Oster-)Gerichtsferien stillstehen. Dass Sie Fristenerstreckungen und Fristen zur Zustellung von Repliken während der Gerichtsferien ohne den Internet-Fristenrechner – welcher beispielsweise der  Rechtsdienst der Ausgleichskasse des Kantons Luzern stets zur Hilfe nimmt – berechnen, versetzt mich nicht in Staunen, sondern bestätigt und verdeutlicht die juristische Vorgehensweise.

Am Montag, den 02.05.2022 telefonierte ich mit Ihrer mitarbeitenden Sachbearbeiterin Frau Andrea Gisler; bezüglich des Ausstandsgesuchs ergänze ich meine frühere Eingabe wie folgt:

Sollte Ihr früherer Berufskollege, der Gerichtsschreiber am Bundesversicherungsgericht, in der Ersten sozialrechtlichen Abteilung, Herr lic. iur. Roger Grünvogel nolens volens nicht Ihr mitarbeitender Duzkollege gewesen sein, was für mich als Laie und juristisch kaum beurteilbar ist, ob dieser Umstand kein Ausstandsgrund ausgemacht hätte, nehme ich nach gründlichem Hin- und Herüberlegen das Ausstandsgesuch vom 30.03.2022 zumindest für den vorliegenden Rechtsstreit, welcher ja gemäss Ihrer Ausdeutung (sinngemäss) noch nicht die eingeleitete Revision des Bundesgerichtsentscheids mit der Fallnummer 8C_329/2009 vom 04.11.2009 betrifft, zurück; und zwar aus folgenden drei Gründen:

  • Sie könnten, wenn Herr lic. iur. Roger Grünvogel Ihr Berufskollege war – man kannte sich – selber ein entsprechendes Ausstandsgesuch ausgefertigt und eingereicht haben.
  • Ich beschäftige mich themen- und aktualitätsbezogen gegenwärtig schriftstellerisch im Genre «Schweizer Kriminal- und Justizthriller; es hat sich nun im vorliegenden Fall herauskristallisiert, dass ich von der Personnage Sie als Protagonisten mir als «am Besten» vorstellen kann.
  • Der Rechtskonsulent und frühere, langjährige Leiter des Rechtsdienstes der Ausgleichskasse des Kantons Luzern, Herr lic. iur. Hanskaspar von Matt, welchen ich persönlich sehr schätze und beruflich wertschätze und respektiere, hat Sie als clever und smart, als würdig und bestrebt sowie als fleissig und gerecht beschrieben.

Auf die von Ihnen vorgeschlagene alternativ mögliche, jedoch wie die Beschwerdegegnerin am 19.04.2022 dies ausführte, fehleranfällige Variante der Einreichung auf elektronischem Datenverkehrweg verzichte ich, und ziehe stattdessen die Diplomatische Post, das Einreichen der Dokumente bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok, vor.

Die Korrespondenz mit dem Betreffvermerk «Fristenerstreckung» trägt das Datum: 7. März 2022 – Das ist nicht korrekt! Überprüfen Sie selbst: Diesen Brief haben Sie erst wenige Tage vor Ostern, Am Mittwoch, den 13.04.2022, bei der Schweizerischen Post aufgegeben.

Und was die Aufstellung der Anrechnung der finanziellen Auslagen anbelangt, sind Ihnen mehrere Fehler unterlaufen. Beim Vergleich haben Sie ausser Acht gelassen, dass wir in der Zeitperiode von 2014 – 2019 als ergänzungsleistungsberechtigte Familie zu den Invalidenrentenbeträgen und zur Militärrente zusätzlich zur Abdeckung der berechneten, versicherten Kosten Ergänzungsleistungsbeträge in der Höhe von bis zu CHF 1’400.—pro Monat ausbezahlt erhalten hatten. Deshalb ist die Kürzung des Grundbetrages für Ehepaare um CHF 425.—auf CHF 1’275.—vom in der Schweiz üblichen Notbedarfsbetrag von CHF 1’700.—nicht statthaft. – Ebenso macht die Kürzung des Zuschlags aus dem gleichen Grund keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüssen

Fabian Bucher

Revision des Bundesgerichtsentsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XX

Pilatus 2’128 m.ü.M. Aquarell von Manfred Jehle, 24.04.2020

Bangkok, 02.05.2022

Lieber H.

Bereits einen Tag nach unserem ausführlichen Telefongespräch Mitte Dezember 2021 begann ich, einen mehrseitigen Dankesbrief an Dich zu schreiben. Nach dem Lesen des Essays befand ich ihn als «Zuviel des Guten» und legte ihn beiseite (mit der nächsten Luftpost sende ich Dir die erste Originalseite nach – zu Deiner Information).

Wieder bricht ein neuer Monat an, schon der fünfte dieses Kalenderjahres, und vom Kantonsgericht wurdest Du schon einige Male eingespannt, als Mittler, Bote zu agieren und Briefseiten, Korrespondenz abzufotografieren und mir per WhatsApp weiterzuleiten.

Und wie Du selber inzwischen festgestellt hast, wenn Du die Seiten kurz überflogen hast: Ganz seltsame, unerklärliche Irrtümer passieren in den Amtsstuben, Versicherung und Gerichten, wie beispielsweise im Brief der Militärversicherung vom 19.04.2022: Darin wird erklärt, dass aus unerklärlichen Gründen in der  Beschwerdeantwort vom 21.02.2022 «Formatierungen ausgeblendet» worden seien, sodass am Monitor, in der Anzeige, Texte sichtbar waren, welche jedoch auf dem Ausdruck aufgrund des inaktiven Formatierungszeichens, unsichtbar, d. h., nicht gedruckt waren.

Nicht, dass ich nicht verstanden hätte, was als «unerklärlich» erklärt worden war: nein, ich versuchte ganz einfach, die vorliegende Beschwerdeantwortversionen zu vergleichen und stell’ Dir vor, was ich festgestellt hatte: Die Beschwerdeantwort wurde mir das erste Mal, also am 08.03.2022 versehentlich nicht zugestellt.

Also telefonierte ich heute mit der Kantonsgerichtsassistentin, Frau Gisler, und bat sie um Zustellung der Vorversion; sie erklärte mir, jene sei Dir am 08.03.2022 mitversandt worden.

Ungefähr ein gutes halbes Dutzend Mal musste ich leer schlucken beim wiederholten Lesen der Korrespondenzen der lizenzierten, versierten und erfahrenen Juristen. Zwischenzeitlich ist es auch mir bekannt, dass die Eingabe von elektronischem Schriftverkehr nicht nur nicht einfach, sondern hochkompliziert und mit «Schwimmen gegen den Strom» gleichzusetzen ist; für die Kantonsgericht-Akteneinsicht verfasste ich einen Brief mit dem Betreffvermerk: «Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Prozessakten der MV».

Am letzten Sonntag, den 01.05.2022 (Tag der Arbeit, notabene) verfasste ich einen Text mit dem Inhalt, für das Anbringen der Korrektur bei dem Satz in Ziffer 2 Absatz 2 auf Seite 3 der Beschwerdeantwort vom 21.02.2022, welcher im elektronischen Dossier unvollständig angezeigt worden sei, wie bereits oe, berichtet, Gehör zu haben – mit dem Vorbehalt, nachprüfen zu wollen, wie denn die unvollständige Fassung im Original laute, und stelle nun, einen halben Tag vor meinem nächsten Gang zur Dokumenteingabe bei dem per Online-Schalter vereinbarten Termin fest, dass eine Zustimmung ohne vorgängigen Versionenvergleich vorgenommen von mir verlangt wird.

Du siehst vorliegend, was eigentlich ganz einfach auszuführen wäre, wird zu einem hochkomplexen Konstrukt hochgefahren, Hürden werden höhergestellt; und selbst der Verordnungstext, welcher Richtlinien für die «Anerkannte Plattform für die sichere elektronische Zustellung» vorgibt (VeÜ-ZSSV), beinhaltet einen augenscheinlichen Tolggen, welcher m. E. aus Gründen der Vernachlässigung der komfortableren Digitalisierungsmethode – Fassung gemäss Ziffer I der Verordnung vom 23.10.2019, in Kraft seit 01.12.2019 (AS 2019 3451) Art. 2 d. – noch nicht verbessert worden ist.

So, jetzt habe ich alles, was zu sagen war, geschrieben – all’ dies hätte ich Dir mitteilen können mit dem kurzen und bündigen Akronym: WYSIWYG, also der Ausdruck für «What You See Is What You Get» – und schliesslich zu Deutsch «Was Du siehst, ist das, was Du bekommst» – ausser, wenn die Militärbehörde eine unvollständige Formatierung ausblendet, die im Versendungsverlauf versehentlich nicht mitversandt – und nicht etwa «nicht mitversendet» wird resp. worden ist.

♥-lichen Dank für Deine Geduld und Grüsse aus Fernost

Fabian

P. S. Ankündigung und Erklärung für die Ankunft eines weiteren (möglicherweise) eingeschriebenen Briefes; (wahrscheinlich morgen).

Bangkok, 18.12.2022

Lieber H.

Nach dem gestrigen äusserst informationsreichen Telefongespräch melde ich mich heute gleich nochmals in schriftlicher Form bei Dir, um den Dienst des Übermittelns von Gerichtskorrespondenzen bezüglich dieses immens umfangreichen Militärversicherungsfalles ausdrücklich zu wertschätzen und zu danken.

Es freute mich zu hören, dass auch Du das Schreibgerät «Füllfederhalter» dem Kugelschreiber oder dem Keyboard vorziehst und es ebenfalls intensiv gebrauchst! Perplex, und ob meiner eigenen Aussage erschrocken, bin ich, als ich Dir sagte, dass mein Füllfederhalter «eine Waffe» sei, am Telefon gehangen, sensibel genug, um zu spüren, wo die sprachlichen Grenzen ihre Markierungen brauchen.

Eine ausführliche Erklärung liefere ich Dir hier nach, an was für eine Waffe ich dabei dachte: Ganz sicher meinte ich nicht eine solche Pistole, die wir, (fast) alle Dienstleistenden der Sanitätstruppen, während der Ausbildung in den Rekrutenschulen in Gürtelholstern täglich mit uns herumgetragen hatten; Pistolen der vormaligen «Schweizerische Industrie-Gesellschaft» (SIG), mit denen wir auf dem Schiessplatz eine ordentliche Ausbildung erhalten hatten resp. die Rekruten bei der Handhabung instruiert hatten, zuerst theoretisch und danach praktisch…. Nein! Keine solche Waffe. Was mir vorschwebt, wenn ich an meinen «Füllfederhalter als Waffe» denke, dann sehe ich eine Art Stangenwaffe, sozusagen eine Miniatur-Hellebarde der Schweizergarde: Mit den Waffen der Schweizergardisten werden, im Falle eines Angriffs, die Gegner gestochen, gehauen und geschlagen. So heisst es beispielsweise in den Chroniken des alten Kirchenstaates: «In den letzten Stunden hatten sich die Palastgarden des Papstes in und um den Apostolischen Palast herum aufgestellt, um Leib und Leben…. usw. – bei Dir, fast vor der Haustüre kam es vor 516 Jahren zum Aufbruch der ersten hundertfünfzig Schweizergardisten, welche der Päpstliche Kämmerer Peter von Hertenstein aus Buonas begründete.

                                                                               

Lieber H.

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XIX

Pilatus 2’128 m.ü.M. Aquarell von Manfred Jehle, 24.04.2020

Luzern, 12. April 2022

Kantonsgericht, 3. Abteilung

Herrn lic. iur. Guido Lanz

Murbacherstrasse 21

Postfach 3569

6002 Luzern

Ihre Eingabe vom 30. März 2022

(Fallnummer 5V 21 350; Bucher Fabian / Suva)

Sehr geehrter Herr Bucher

Sie haben dem Kantonsgericht Ihre Eingabe vom 30. März 2022 in Kopie (mit Beilagen) zugestellt. In dieser Eingabe stellen Sie sinngemäss auch ein Ausstandsgesuch.

Wir gehen davon aus, die Zustellung an das Kantonsgericht erfolgte zu unserer Orientierung, zumal Ihre Eingabe offensichtlich an das Bundesgericht gerichtet ist und dem Kantonsgericht auch nur in Kopie zugestellt wurde. Sie haben denn auch schon mehrfach auf ein Revisionsverfahren betreffend das bundesgerichtliche Urteil 8C_329/2009 vom 4. November 2009 hingewiesen. Für ein solches Revisionsverfahren ist das Bundesgericht zuständig. Das Kantonsgericht kann sich dazu nicht äussern, sondern einzig zu der Beschwerde, welche Sie gegen den Einspracheentscheid der Suva, Militärversicherung, vom 6. August 2021 eingereicht haben.

Aufgrund des Gesagten gehen wir davon aus, dass sich das von Ihnen sinngemäss gestellte Ausstandsgesuch an das Bundesgericht und nicht an das Kantonsgericht richtet. Sollten Sie indessen beim Kantonsgericht den Ausstand einer am Kantonsgericht tätigen Person beantragen wollen, wäre ein entsprechendes Gesuch mit Antrag und konkreter Nennung der betreffenden Person, Begründung, weshalb diese Ihrer Auffassung nach in den Ausstand treten soll, und Ihrer eigenhändigen Unterschrift (eine Kopie genügt nicht) beim Kantonsgericht einzureichen. Alternativ ist auch eine elektronische Einreichung möglich; wie dafür vorzugehen wäre, haben wir im Schreiben vom 8. März 2022 erläutert. Wird innert 20 Tagen kein Gesuch eingereicht, welches diesen Anforderungen genügt, wird das Gericht die Ausstandsthematik ohne Weiteres als erledigt betrachten.

Schliesslich verweisen wir, soweit Sie Ihrer Eingabe erneut auch Dokumente betreffend Ihre finanziellen Verhältnisse beigelegt haben, auf die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. März 2022, mit welcher ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung verneint wurde.

Allfällige Einwände dagegen wären mittels Anfechtung der besagten Verfügung beim Bundesgericht geltend zu machen.

Freundliche Grüsse

lic. iur. Guido Lanz

Kantonsrichter

Telefon: 041 228 63 30

Kopie z.O. Bg. Mit Orientierungskopie Eingabe vom 30.3.2022 (KG amtl. Bel. 27)

Bundesgericht

I.sozialrechtliche Abteilung

Schweizerhofquai 6

CH – 6004 Luzern

Tel. +41 (0)41 419 35 55

MITTEILUNG

Luzern, 12. April 2022

8C_232/2022 Db


Eingangsanzeige

Am 4. April 2022 (Poststempel) hat

Fabian Bucher, 11/77 Perfect Park Village, Keha Romklao S 64, Lat Krabang 10520, Bangkok, Thailand,

Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 7. März 2022 (5V 21 350) eingereicht.

Weitere Verfahrensbeteiligte:

das Kantonsgericht Luzern, Murbacherstrasse 21/23, 6003 Luzern.

Eventuelle prozessleitende Anordnungen werden soweit nötig folgen.

Alle Eingaben in dieser Sache sind unter Angabe der Geschäftsnummer an das Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu adressieren.

Die Kanzlei

Der I. sozialrechtlichen Abteilung

C. De Blasio

Luzern, 7. März 2022

Kantonsgericht, 3. Abteilung

Herrn lic. iur. Guido Lanz

Murbacherstrasse 21

Postfach 3569

6002 Luzern

Fristerstreckung

(Fallnummer 5V 21 350; Bucher Fabian / Suva)

Sehr geehrter Herr Bucher

Das Kantonsgericht hat Ihnen mit Schreiben vom 8. März 2022 die Gelegenheit gegeben, bis 4. April 2022 eine Replik einzureichen. Zugleich wurden Sie auf die Möglichkeit der Akteneinsicht am Gericht hingewiesen.

In Ihrer Eingabe vom 30. März 2022 ersuchen Sie nun sinngemäss um eine Fristerstreckung. Wir verstehen das so, dass Sie um eine Erstreckung der Frist einerseits für die allfällige Einreichung einer Replik und andererseits – da Sie auf den bereits wahrgenommenen Akteneinsichtstermin und den Umfang der Akten verweisen – für eine erneute Akteneinsicht ersuchen wollen.

Die Frist für die allfällige Einreichung einer Replik und eine nochmalige Akteneinsicht am Gericht wird hiermit bis 25. April 2022 erstreckt.

Freundliche Grüsse

i.A. der Verfahrensleitung:

Séverine Menz

Sachbearbeiterin

Telefon: 041 228 63 30

Kopie: z.O. an Beschwerdegegnerin

Neujahrsgrüsse hier – Ostergrüsse dort!

Vorstellung schafft Wirklichkeit! Royal Enfield Bullet Desert Storm, Handzeichnung mit Faber-Castell Buntstiften

Bangkok, 08.04.2022

Lieber P.

Deine Postkarte, welche Du anfangs dieses Jahres versandt hast, lag im Büchergestell; noch nicht angestaubt, doch auf eine passende Gelegenheit wartend, ebenfalls mit «Schneckenpost» quittiert zu werden. Ich will nachschauen, ob ich die Adresse von dem 400-jährigen Haus in Tübingen herausfinden kann, und Dich mit vorliegendem Brief überraschen kann.

Wir haben gerade Osterferien und da macht man wohl auch an der Universität eine längere Pause, gell. Vor ein paar Tagen sahen wir Thilo in der «Delizia»-Pizzeria hier in Bangkok.

Jetzt kommt vom Wetter her gesehen die schönere Hälfte des Jahres. Vielleicht hast Du schon ein Fahrrad angeschafft, damit Du etwas mobiler bist, Dich etwas schneller bewegen kannst als zu Fuss und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Handschuhe, Mütze und Winterschuhe kannst Du in eine Schachtel versorgen, brauchst Du frühestens wieder im November.

Wie läuft es Dir beim Studium? Hast Du Freunde, Anschluss an die dortige «Community», in einen Freundeskreis gefunden? Ja, vielleicht hast Du Dich verliebt? Jetzt, im Frühling wäre vielleicht Gelegenheit, mit einem Strauss Osterglocken oder Tulpen jemandem eine Herzensfreude zu bereiten.

Unser Chihuahua, Judee, ist letzte Woche nach fünftägiger Lebensmittelvergiftung (wahrscheinlich ein Fisch), Krankheit, nicht mehr genesen und im Alter von fast elf Jahren gestorben.

Du hast wohl auch Semesterferien. Geniesse diese Zeit und nutze sie kreativ!

Herzliche Grüsse aus Fernost

Fabian

                                                                                   Bangkok, 14.04.2022

Lieber P.

Zwischenzeitlich war Songkran. Nur einmal wurde ich von Jugendlichen knapp mit etwas Wasser beworfen. Mit unserem Scooter fuhr ich dicht hinter dem amerikanischen Lehrer, welcher ein Adventure Bike des Typs BMW 1200 GS fährt, nach. Am Strassenrand war dieser grosse Töff natürlich ein «gefundenes Fressen» – ich blieb vom «grossen Splash» deshalb verschont.

Alle in unserer Familie haben jetzt ein Fitnessabonnement im Perfect Place. Über Bewegungsmangel müssen wir uns also nicht mehr beschweren.

Über Ostern mussten die 11.Klässler das Buch «The Beach» von Alex Garland lesen. «English!» Diesen Roman empfehle ich Dir unbedingt auch auf Deutsch zu lesen, und zwar einfach deshalb, weil der Verstand das Sprachgefüge zwischen diesen beiden Sprachen auf wunderbare Weise verfeinert und perfektioniert. Und falls Du nur wenig Freizeit hast, um dicke Bücher zu lesen, ist das nicht tragisch, weil es auf YouTube «The Beach – Der Strand, Hörbuch» von einem Sprecher (Blacktivity) sehr deutlich und spannend vorgelesen wird.

Du wirst früher oder später den lokal gesprochenen Dialekt nicht nur laufend besser verstehen – sondern ihn auch anwenden. Deine Mama teilte mir Deine neue Adresse mit – wohnst Du jetzt in einer Wohngemeinschaft mit Kommilitonen Deines Jahrgangs?

Ach ja, ich habe mir gerade überlegt, einen Briefumschlag zu beschriften, bei Gelegenheit etwas Interessantes zu erfahren über Dein Studienleben als «Freshy», eine Anekdote, was Dich beschäftigt, das wäre «megacool»!

Freundliche Grüsse aus Fernost

Fabian

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XVIII

Pilatus mit den Türmen der mittelalterlichen Stadtbefestigung Luzerns

30.03.2022

Diplomatische Post

Bundesgericht

Schweizerhofquai 6

6004 Luzern

Switzerland

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Bundesrichterin

sehr geehrter Herr Bundesrichter

sehr geehrter Herr Lanz

Ginge es in vorliegendem Rechtsfall ausschliesslich um diese Doktortitelproblematik, so hätte m. E. die Angelegenheit zwischenzeitlich auch ohne ausgebildeten juristischen Rechtsvertreter bereinigt werden können. Nun aber stellte ich bei der Nachbearbeitung fest, dass nach dem verspäteten Erhalt des forensisch-psychiatrischen Gutachtens niemand von den involvierten Rechtsanwälten bemerkt hatte, dass der Gutachter das Explorationsdatum nicht korrekt angegeben hatte. Herr Dr. med. Dipl.-Psych. Rolf Willems, Lenzburg/AG, war am 20.12.2006 von der Militärversicherung gemahnt, erinnert worden, dass die Abgabe des Gutachtens noch ausstehend sei. Daraufhin hatte er am 05.02.2007 seine Einschätzung verfasst und versandt. Am 07.02.2007 wurde das 11-seitige Gutachten von der Militärversicherung gestempelt (Posteingang). Auf dem Deckblatt seiner Begutachtung hatte er geschrieben: Unser Gutachten stützt sich auf:

  • Ihre mir für die Begutachtung zur Verfügung gestellten Unterlagen
  • Meine ausführliche Exploration des Untersuchten vom 13.10.2005

Tatsächlich fand diese jedoch statt am Freitag, den 15.09.2006, 16 – 18 Uhr!

Mein damaliger Rechtsvertreter, Herr Dr. iur. Beat Frischkopf informierte die Militärversicherung am Donnerstag, den 27.10.2005, über unsere Rückreise nach Thailand vom 29.10.2005 bis 29.01.2006. Ausserdem hatte er festgehalten, dass eine Begutachtung somit frühestens im Februar 2006 stattfinden könne. Der Schadensachbearbeiter, Herr Kurt Jost, hatte nach dem Eingang dieses Gutachtens bei der Gesundheitsschädigung versehentlich „Multiple Sklerose“ statt „Spondylitis ankylosans“ notiert und sodann das Gutachten archiviert! Vom Gutachterauftrag bis zur Zustellung waren mehr als zwei Jahre vergangen. Pikanterweise habe ich im Oktober 2021, als ich mit Herrn Dr. iur. Beat Frischkopf telefonierte, mitgeteilt bekommen, dass er resp. seine Tochter (inzwischen ebenfalls lizenzierte Rechtsanwältin) für ein Mandat nicht zur Verfügung stehen könnten, da er als Versichereranwalt auch die Suva in juristischen Angelegenheiten vertrete; deshalb bestünde ein Interessenskonflikt, falls er mein Mandat übernehme – dies ginge aus rechtlichen Gründen deshalb nicht.

Als juristischer Laie findet man heutzutage Interessensbindungen beim Googeln, doch tatsächlich erwägen, was dies dann im Detail, im Einzelfall für eine Bedeutung und im Schadensfalle für eine Tragweite erreicht, dafür bräuchte es Rechtswissenschaftler, um dies auszuloten. Ich habe etwas herumgegoogelt und stellte fest, dass der Gerichtsschreiber, welcher am 04.11.2009 mein Urteil mitausgefertigt hatte, Herr lic. iur. Roger Grünvogel, auf derselben Gerichtsschreiber-Liste aufgeführt war, wie Herr lic. iur. Guido Lanz, Kantonsrichter. Inwiefern und inwieweit der Gedanke der Unparteilichkeit greift, dafür stelle ich hiermit vorsichtigerweise ein „Ausstandsbegehren zur Vorsicht“ bzw. zur Sicherheit. Denn das Datenchaos bestand ja nicht nur bei der Militärversicherung, sondern beim Bundesgerichtsurteil wurde aus dem zweiten Dienstuntauglichkeitsstempel vom „28.11.1991“ ein „28.11.1992“, und wie würde es nun eine Gattung machen, wenn ein juristischer Gerichtsschreiber einem vormaligen Arbeits-, Berufskollegen nicht helfen könnte, oder? Auf meiner Webseite: www.staatsschreiber.com schalte ich diese Korrespondenz auf. Des Weiteren bitte ich um eine Fristerstreckung, da mein vormaliger Kompaniekommandant, dem ich die Vollmacht zur Akteneinsicht ausgestellt habe, einen Schock erlitten hat, als er den Aktenberg quantitativ erblickt hatte. Auf dem Gebiet „Versicherungen“ über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt und in der Geschäftsleitung einer namhaften Versicherung tätig gewesen, überforderte ihn dieser komplexe Versicherungsfall. Als Wunschanwalt würde ich gerne die Advokaturgemeinschaft Estermann, Unternährer, Vonesch betrauen. Seit der unglaublichen Dienstuntauglichkeitsentscheidung nicht mehr im Arbeitsleben tätig, und man erkennt nicht die Bedürftigkeit der Verbeiständung? – Ich beantrage, die Berechnung der Bedürftigkeit zu korrigieren. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen

Fabian Bucher

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XVII

Pilatus 2’128 m.ü.M.

Luzern, 8. März 2022

Zustellung Vernehmlassung mit Gelegenheit zur freigestellten Replik Mitteilung betreffend Zustellungen

Fallnummer 5V 21 350

Sehr geehrter Herr Bucher

  1. Zustellung Vernehmlassung; Gelegenheit zur freigestellten Replik

Als Beilage erhalten Sie die Vernehmlassung der Suva, Abteilung Militärversicherung, vom 21. Februar 2022 zu Ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es steht Ihnen frei, dazu eine Stellungnahme (Replik) bis 4. April 2022 einzureichen. Diese hat sich möglichst an den Aufbau der Vernehmlassung zu halten. Allfällige Belege sind mit der Replik einzureichen.

Im Weiteren können Sie resp. Ihr bevollmächtigter Vertreter auf unserer Gerichtskanzlei Einsicht in die Prozessakten nehmen. Für die Vereinbarung eines Termins wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei, die Sie unter der untenstehenden Telefonnummer erreichen.

Nach unbenütztem Ablauf der Frist gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Stellungnahme verzichten.

  • Zustelladresse; elektronische Zustellungen

Zu Ihren Vorbringen betreffend Zustellung:

Die Parteien haben grundsätzlich die Möglichkeit, elektronische Eingaben an das Kantonsgericht zu richten. Einfache E-Mails sind dabei nicht zulässig. Vorzugehen ist vielmehr gemäss den Anweisungen auf der rechten Spalte der Seite:

https://gerichte.lu.ch/organisation/kantonsgericht/kontakt

Etwas Anderes teilten wir Ihnen auch nicht mit. Es steht Ihnen frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Anders verhält es sich mit Zustellungen des Gerichts an die Parteien. Zwar sieht § 28 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) vor, dass die Parteien eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären können, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen. Gerade die Rechtsschriften der Gegenpartei und gegebenenfalls die von dieser aufgelegten Akten könnten einer Partei aber auf diesem Weg nicht zugestellt werden, zumal ihre Einreichung in der Regel – und auch im vorliegenden Fall – physisch, nicht elektronisch erfolgt. Daher war und bleibt die von Ihnen angegebene Zustelladresse in der Schweiz nötig. Dabei hat das Kantonsgericht im vorliegenden Fall, um das Vorgehen für Sie zu vereinfachen, eine schweizerische Zustelladresse akzeptiert, auch wenn diese ausserhalb des Kantons Luzern liegt. Gerichtliche Zustellungen erfolgen daher weiterhin an die von Ihnen angegebene Zustelladresse.

Freundliche Grüsse

lic. iur. Guido Lanz

Kantonsrichter

Telefon: 041/228 63 30

Beilage erwähnt

Kanton Luzern

Kantonsgericht

Kantonsrichter Lanz, Gerichtsschreiberin End

Verfügung vom 7. März 2022

Fabian Bucher, per Zustelladresse: H. H.

Betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren: KG 5V 21 350)

Erwägungen

1.

Fabian Bucher erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), Abteilung Militärversicherung, vom 6. August 2021 betreffend Leistungen der Militärversicherung (KG amtl. Bel. 4), dies unter anderem mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG amtl. Bel. 1).

2.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jede Person unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch eine Anwältin oder einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1). Für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) seine gesetzliche Grundlage (vgl. zudem § 204 Abs.1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SRL Nr. 40]).

3.

3.1.

Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1, 127 I 202 E. 3b). Massgebend für die prozessuale Bedürftigkeit sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (BGer-Urteil 8C_777/2012 vom 7.1.2013 E. 3.1). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a, 120 Ia 179 E. 3a; BGer-Urteil 9C_234/2008 vom 4.8.2008 E. 4.1).

3.2.

Im Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege obliegt es der gesuchstellenden Partei aufzuzeigen und zu belegen, dass sie sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Es liegt an ihr, die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und ihr Gesuch entsprechend zu substanziieren (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a). Dabei sind die geltend gemachten Auslagen zu belegen (LGVE 1998 II Nr. 59 mit Hinweisen).

4.

4.1.

Bei sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine solche Kostenpflicht ist im Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) nicht vorgesehen, sodass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist.

4.1.1.

Gestützt darauf teilte das Kantonsgericht dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 mit, es werde sich bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege lediglich mit der unentgeltlichen Verbeiständung befassen. Der Gesuchsteller sei gehalten, selber einen Rechtsanwalt in der Schweiz zu kontaktieren. Sobald sich dieser Rechtsanwalt mit einer entsprechenden Vollmacht ausweise, werde das Gericht prüfen, ob die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren sei. Das Gericht setzte dem Gesuchsteller für die Einreichung einer solchen Vollmacht eine Frist bis zum 1. Dezember 2021, unter Hinweis darauf, dass bei Nichteinreichung Verzicht auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung angenommen werde (KG UR amtl. Bel. 2 und 4 Ziff. 2 erster Absatz).

4.1.2.

Trotz Kenntnis darüber, dass es am Gesuchsteller liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen, wurde dem Gericht innert Frist keine entsprechende Vollmacht eingereicht. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen kann aber offen bleiben, ob der Gesuchsteller für das Verfahren vor Kantonsgericht auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verzichtet hat.

5.

5.1.

Die Prüfung der Einkommensverhältnisse ergibt hier, dass der Gesuchsteller über anrechenbare Einkünfte von monatlich total Fr. 3’266.05 verfügt. Dieser Betrag setzt sich aufgrund der ins Recht gelegten Unterlagen wie folgt zusammen: IV-Rente und IV-Kinderrente von Fr. 2’918.— sowie Rente der Militärversicherung von Fr. 348.05 (KG UR amtl. Bel. 5 S. 5; KG gs. Bel. 37).

5.2.

Diesen Einnahmen stehen monatliche anrechenbare Auslagen (sog. Prozessualer Notbedarf) in folgender Höhe gegenüber:

  • Grundbetrag für Ehepaare                                         Fr. 1’275.—
  • Zuschlag (20 % des Grundbetrags)                          Fr.    255.—
  • Mietzins inkl. Nebenkosten                                        Fr.    471.—
  • Ausbildungskosten Kinder                                         Fr.    449.—

Prozessualer Notbedarf                                                 Fr.  2’450.—

5.2.1

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind allfällige tiefere Lebenshaltungskosten bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen (vgl. BGer-Urteil 9C_423/2017 vom 10.7.2017 E. 3.3). Dem Gesuchsteller wird ein Grundbetrag für Ehepaare von Fr. 1’275.— angerechnet. Es wird gemäss LGVE 2009 I Nr. 42 vom Grundbetrag eines in der Schweiz lebenden Ehepaares von Fr. 1’700.— ausgegangen. Weil die Lebenshaltungskosten in Thailand erheblich tiefer sind als in der Schweiz, rechtfertigt es sich, diesen Betrag um 25 % zu kürzen. Für weitere Einzelheiten wird der Gesuchsteller auf das ihn betreffende Urteil des Kantonsgerichts Luzern 2K 20 7 vom 6. Juli 2020 verwiesen (vgl. auch das dazu ergangene Urteil des Bundesgerichts 5A_776/2020 vom 6.10.2020). Lediglich der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das Bundesgericht für einen in Bangkok lebenden Schuldner auch schon eine Reduktion des Grundbetrages von 40 % als angemessen erachtet hat (vgl. BGer-Urteil 5A_904/2019 vom 15.6.2020 E. 2.6.3. mit Hinweisen; im Internet abrufbar). Sämtliche bei der Notbedarfsberechnung zu berücksichtigenden Grundbeträge sind praxisgemäss um 20 % (vorliegend Fr. 255.–) zu erhöhen (LGVE 2003 I Nr. 39). Bereits enthalten sind hier allfällige Prämien für Privatversicherungen (z. B. Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherung), weshalb die entsprechenden Prämien nicht zusätzlich angerechnet können (BGer-Urteil 8C_746/2011 vom 13.3.2012 E. 5.2.). Gleiches gilt für die Gebühren für Strom, Radio- und Fernsehempfang sowie für die Kosten von Lebensmitteln (KG gs. Bel. 21). Bei den Wohnkosten ist – obwohl nicht belegt – der monatliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) von Fr. 471.— anzurechnen (THB 16’500 dividiert durch 35; vgl. dazu https://www.finanzen.ch/devisen/schweizer_franken-baht-kurs, besucht am 7.3.2022). Sodann erscheinen die im Formular «Unentgeltliche Rechtspflege» deklarierten Ausbildungskosten Kinder von THB 15’700.— (Fr. 449.—) pro Monat nachvollziehbar und werden angerechnet. Für die Abzahlung von Schulden werden keine Beträge in die Notbedarfsberechnung eingesetzt (vgl. dazu Formular «Unentgeltliche Rechtspflege», S. 3, KG UR amtl. Bel. 5). Privatrechtliche Verpflichtungen sowie Steuern und andere öffentlich-rechtliche Verpflichtungen werden nur berücksichtigt, wenn die gesuchstellende Person den Nachweis erbringt, dass diese rechtlich bestehen, nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können und dass sie ihnen bisher tatsächlich nachgekommen ist (vgl. Jozic/Boesch, Die unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Praxis des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Aufl. 2012, S. 28, mit Hinweisen). Vorliegend wird die Regelmässigkeit der Zahlungen vom Gesuchsteller nicht substanziiert nachgewiesen. Inwiefern dem Gesuchsteller weitere monatliche Auslagen entstehen sollen, die bei der Notbedarfsberechnung zu berücksichtigen wären, hat er ebenfalls nicht dargelegt. Es hätte am Gesuchsteller gelegen, sämtliche Auslagen substanziiert geltend zu machen und mit Urkunden zu belegen (vgl. Schreiben des Kantonsgerichts vom 6.10.2021, KG UR amtl. Bel. 2 und 4 Ziff. 2 zweiter Absatz; E. 3.2. hievor). Der Gesuchsteller begnügte sich jedoch im Wesentlichen mit der Eingabe diverser Belege. Mangels rechtsgenüglicher Nachweise sind dem Gesuchsteller allfällige weitere Auslagen somit nicht anzurechnen.

5.3.

Aus der Gegenüberstellung des Einkommens von Fr. 3’266.05 und des prozessualen Notbedarfs von Fr. 2’450.— resultiert ein monatlicher Einnahmeüberschuss von Fr. 816.05, der dem Gesuchsteller für die Prozessführung zur Verfügung steht. Dies reicht aus, um (allfällige) anfallenden Anwaltskosten innert absehbarer Zeit begleichen zu können.

Verfahrenskosten fallen infolge Kostenlosigkeit keine an (vgl. E. 4.1 hievor). Damit fällt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn der Befreiung von Gerichtskosten ausser Betracht. Soweit mit dem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Formular «Unentgeltliche Rechtspflege» vom 20. November 2021 (KG UR amtl. Bel. 5 S. 2) erneut (vgl. Schreiben des Kantonsgerichts vom 6.10.2021, KG UR amtl. Bel. 2; E. 4.1.1 hievor) die Befreiung von den amtlichen Verfahrenskosten beantragt wird, ist auf das Gesuch diesbezüglich nicht einzutreten.

6.

Insgesamt fehlt es nach dem Gesagten an der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist, ohne dass das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit, notwendige Verbeiständung) geprüft werden müsste.

7.

Diese Verfügung ergeht in Anwendung von § 21 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit §§ 21 Abs. 5, 22 Abs. 1 der Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern (GOKG; SRL Nr. 263) durch die Verfahrensleitung.

Demnach verfügt das Kantonsgericht:

  1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
  • Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach den Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss einen
  • Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweisurkunden sind beizulegen.
  • Diese Verfügung wird zugestellt an:
  • Gesuchsteller
  • Eine Kopie (im Dispositiv) geht in die Verfahrensakten 5V 21 350 der 3. Abteilung des Kantonsgerichts

Kantonsgericht

  • Abteilung

Lanz                                                              End

Kantonsrichter                                            Gerichtsschreiberin

Versand: -8. MRZ. 2022 (Stempel)

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XVI

Pilatus – Railway Chemin de Fer – Farblithographie Ernst Karl Otto (1884 – 1967)

Bangkok, 21.03.2022

Lieber J.

Vorgestern, am Sonntag-Morgen dachte ich spontan an Dich und wollte Dich um einen Gefallen bitten, in einer unglaublichen und schier endlosen Militärgeschichte mir etwas Unterstützung und Rückendeckung zu geben. Und wie ich nach Deiner Adresse google, recherchiere, finde ich einen ganz aktuellen Podcast «Leben-was-geht.ch» – Ja, das geht mich was an, mit Dir. Nun, plötzlich bin ich es, der Dir etwas geben will: Während ich vor dreieinhalb Jahren still mit Dir getrauert habe – auch als Vater – Deinen Verlust geteilt hatte, so wurde mir erst vorgestern wirklich bewusst, dass Dein Gregory nicht an einer Krankheit oder an einem Unfall sein Leben verloren hatte, sondern aus eigenem Antrieb «das Spiel des Lebens – mit all’ seinen Regeln und Verbindlichkeiten nicht mehr mitspielen wollte.

Stell’ Dir vor, diese Woche telefonierte ich mit unserem damaligen Kadi, dem Kompaniekommandanten B. Mit ihm besprach ich, was mich vor dreissig Jahren aus dem System geworfen hatte. Ein äusserst erbauliches, offenes Gespräch! Und gleich  tags darauf legte er sich für mich ins Zeug, indem er unseren damaligen Instruktionsoffizier, Christoph Unterfinger, Hauptmann a. D. kontaktierte und sodann nach den Lichtbildern, den Dias nachfragte, die Klarheit darüber geben können, unter welchen wettermässigen Bedingungen meine lebenslange, unheilbare Krankheit (Morbus Bechterew) damals beim Iglubau und in der Igluübernachtung ausgebrochen war.

Einen Tag später, am Montag, den 14.03.2022, telefonierte ich mit unserem ehemaligen Schulkommandanten Oberst Hans Gall, Divisionär a. D.: Auch mit ihm hatte ich ein äusserst aufschlussreiches Gespräch. Dass der Militärversicherungsfall, am 04.11.2009 vor Bundesgericht beurteilt worden, inzwischen in einem Revisionsbegehren erneut angeschaut werden muss, das wusste er bereits aufgrund einer Korrespondenz, die ich ihm anfangs Februar 2022 zugestellt habe – Zwischenzeitlich sei das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden, und ich habe vom Kantonsgericht die Gelegenheit schriftlich bekommen, eine Replik einzusenden.

Mitte letzter Woche telefonierte ich dann auch noch Martin Rütschi, Deinem ehemaligen Unteroffizierskameraden in Losone. Während er letztes Jahr noch volles Verständnis hatte für mein Anliegen, kehrte dies beim letzten Gespräch: Er forderte von mir «1 Argument», wollte von mir hören, weshalb ich nach sovielen Jahhren mich noch immer mit diesem Fall befasse!

Schau’ Jean-Pierre: Vor ~ eineinhalb Jahren teilte ich drei Personen meine Absicht mit, vom Dachgeschoss der Schweizer Schule in Bangkok zu springen – den Blogartikel vom 25.11.2021 auf meiner persönlichen Webseite www.staatsschreiber.com kannst Du dazu nachlesen. (Der Artikel beginnt mit dem Scherenschnitt von Henri Matisse.) Ein wunderbarer Zufall, dass mich ein Namensklon bediente, wie mein Freund Daniel Schärer, hiess auch er Daniel Schärer(!).

Was die tieferen Beweggründe für die Handlungen der Menschen in diesen modernen Zeiten sind lässt sich oft nicht schlüssig uns ergründen. Dass ich mich schliesslich fürs Leben und nicht für das «Nichtleben» entschieden habe, das verdanke ich einem Zufall, einem Namensträger. Du siehst also: Das «1 Argument», weshalb ich dreiunddreissig Jahre nach dem längeren Militärdienst den Fall erneut aufrolle – sozusagen wie Sisyphus einen Felsblock auf ewig einen Hügel, einen Berg hinaufrollen muss – verdanke ich dem oe Zufall.

Natürlich ist mir bewusst, dass 35 Jahre nach unseren gemeinsamen Diensttagen eine sehr lange Zeit ist – im Militär gelten Regeln, die sind zeitlos – weshalb Martin Rütschi damals unehrenhaft, fristlos vom Gradabverdienen als Sanitätskorporal von der Armee entlassen worden war, dieses Narrativ wollte er letzte Woche nicht mit mir teilen. Stattdessen erzählte er, später habe er weitergemacht, den Leutnant und den Oberleutnant-Grad auch noch erhalten. 35 Jahre nach unserem gemeinsamen Militärdienst hätte der damalige Korporal Martin Rütschi mir doch «seine Anekdote» erzählen dürfen, auch wenn damals möglicherweise «Stillschweigen» vereinbart worden war. Und wenn er zu späterem Zeitpunkt auch noch Oberleutnant gewesen, geworden war, dann noch umso mehr!

Meinen Anteil an der Kommunikationskorrespondenz habe ich geliefert: Wie einen Stafettenstab, teile ich Dir mit – der Du jeden Tag an Deinen verlorenen Sohn denkst – und glaub’ mir, J., ich teile mit Dir den Schmerz und sende mit guten Gedanken an Gregory Dir Trost und Kraft – gibt es für uns Menschen ganz schwierige Aufgaben zu meistern, und mit dem guten Bildungssystem, auch dem Milizsystem, werden wir Schweizer Bürger auf solch’ schwierige «Tasks», Aufgaben vorbereitet und herangeführt, sodass wir befähigt werden, immens schwierige Lebenshürden zu überspringen, uns auf unwegigem Terrain zu bewegen; manchmal aber fehlt uns eine solche Überlebenslektion und dann kann es eben vorkommen, dass kurz und gut 35 Jahre verstreichen, … weil ein Wangenschleimhautabstrichresultat blödsinnigerweise herausposaunt worden ist etc., etc….

Kannst Du mir den zu Beginn eingeleiteten Gefallen machen und Martin mein «1 Argument» mitteilen, nämlich, dass ich am Leben bin und auch den Rest des Lebens noch am Leben teilhaben will und für die Aufarbeitung die Entwicklung des Dias, des Lichtbildes für mich enorm wichtig ist: Dir würde Martin den Gefallen nicht ab- resp. ausschlagen und B. schrieb mir heute, das Dia sei auf dem Weg.

♥-liche Grüsse aus Fernost

Fabian

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XV

Die goldene Spezialbahn von Carl F. Bucherer auf dem Weg auf den Pilatus

Luzern, 30. September 2020

Bundesgericht

Sozialrechtliche Abteilung

Schweizerhofquai 6

CH – 6004 Luzern

Ihre Eingabe vom 5. September 2020; Revisionsvoraussetzungen; Kostenrisiken

Sehr geehrter Herr Bucher

Sie haben in Ihrer Eingabe vom 5. September 2020 (die an das Bundesgericht in Lausanne eingereichte Beschwerde in Zivilsachen) auch um eine Revision des Bundesgerichtsurteils vom 4. November 2009 ersucht.

Revisionsvoraussetzungen

Falls Sie mit dieser Eingabe gegen unser Urteil 8C_329/2009 vom 4. November 2009 ein Revisionsverfahren einleiten wollen, verweisen wir auf Art. 121 ff. BGG. Danach ist dies nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen möglich und es sind bestimmte Formalien einzuhalten. Vor allem muss in der Eingabe dargelegt werden, welcher Revisionsgrund angerufen wird und mit welcher (sachbezogenen) Begründung. Lediglich eine Kritik am Entscheid oder das Nachholen von im ersten Verfahren Versäumtem genügt nicht. Ihre Eingabe scheint keine dieser (und weiterer) Anforderungen zu erfüllen.

Hinweis zu den Kostenrisiken

Die Verfahren vor Bundesgericht sind sodann in der Regel kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dies gilt auch für Revisionsverfahren. Bei aussichtsloser Prozessführung können selbst einer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Kosten auferlegt werden (Art. 64 in Verbindung mit Art. 65 BGG).

Im Auftrag des Präsidenten

Der I. sozialrechtlichen Abteilung

Die Bundesgerichtskanzlei

Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XIV

Die goldene Spezialbahn von Carl F. Bucherer auf dem Weg auf den Pilatus

                                                                                   Bangkok, 18.03.2022

Guten Morgen B.

Seit gestern Abend Zitierregeln, Erwägungen und Beispiele für Richtlinien aus Bundesgerichtsurteilen gelesen: schwere Kost! Ich brauche da noch eine Auflockerung (auch für Dich): Und zwar Folgendes: Wenn ich den Militärversicherungsfall gewinne – und davon gehe ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus – da verwirkliche ich mir den Wunsch, ein Motorrad wie dieses auf dem Foto zu besitzen und zu fahren! Das Foto zeigt eine Royal Enfield Classic 500 Desert Storm. Nur auf YouTube-Videos mit Motorradfahrern mitzufahren – das ist keine echte Lebensfreude – dagegen will ich ankämpfen.

Und dass Du mir diese Woche bereits geholfen hast, indem Du mit unserem Instruktionsoffizier – nach vielen Jahren – telefoniert hast: Chapeau! Dafür danke ich Dir tausend Mal und das schätze ich sehr.

Morgen Abend fahre ich wieder zum Flughafen Suvarnabhumi und treffe dort meinen Kollegen Oliver, der schon sechs Jahre permanent in Thailand lebt. Freitags hat er zwei Nachhilfeschüler, die er in verschiedenen Fächern unterrichtet, wovon der 9. Klässler mit mir jeweils samstagmorgens in einem Coffee-Shop mit Gartenterrasse Deutsch lernt. – Du siehst: Gar nichts mache ich auch wieder nicht, und es ist nicht einmal das «finanzielle Zubrot», das dabei herausschaut, das mich dabei reizt, sondern vielmehr, dass ich etwas «Sinnvolles» tue!

So, die Vögel pfeifen schon, noch ist es dunkel: Ich brauche sehr bald eine Mütze voll Schlaf,

Fabian

Royal Enfield 500 Classic Desert Storm