Revision des Bundesgerichtsentscheids 8C_329/2009 vom 04.11.2009, Pilatus XI

Pilatus bei Luzern, 2’128 m.ü.M.

Bangkok, 17.10.2012

Sehr geehrter Herr Professor Bors

«Audiatur et altera pars» (lateinisch für: «Gehört werde auch der andere Teil.» Es geht in die Endphase eines jahrelangen Rechtsdisputes: U.a. wurde mir im Juni 2008 «Bösgläubigkeit» vorgeworfen: Dies führte dazu, dass seither und bis und mit Februar 2014 uns die Invalidenrente um CHF 250.— pro Monat gekürzt und somit unser bescheidenes Familieneinkommen drastisch verkleinert wird wie auch wir mit dieser Massnahme finanziell existenziell stark bedroht sind.

Mit der Rückforderung des irrtümlich, d. h. fälschlicherweise zu viel ausgezahlten Ergänzungsleistungsbetrages aufgrund der mittels eines Vorbescheids (und nicht einer Verfügung) angekündigten Militärrente und der somit zu hoch berechneten minimalen Lebenskosten im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 schiesst die Ausgleichskasse des Kantons Luzern über das Ziel hinaus!

Sie begründet das Fehlen des Guten Glaubens in dieser Angelegenheit damit, dass ich als Bürger hätte gewusst haben müssen, dass sofort nach dem Bekanntwerden des Hinzukommens einer Militärrente als weiteres Einkommen zur Invalidenrente, diese vollständig vom Ergänzungsleistungsbetrag abgezogen, subtrahiert hätte werden müssen.

Auf meine telefonische Anfrage bei der Ausgleichskasse, Abteilung Ergänzungsleistung, bezüglich dieses Sachverhalts bedeute die Ankündigung einer Militärrente durch die Militärversicherung mittels Vorbescheid noch keine rechtskräftige Rente, ergo müsse nichts gemeldet werden, wurde mir Mitte 2005 geantwortet.

Im Dezember 2005 wurde nach der Ankündigung einer Gesetzesänderung im Militärversicherungsgesetz (Herabsetzung des versicherten Verdienstes von 95 % auf 80 %) von meinem Anwalt ein Verfügungsbegehren gestellt und gleichzeitig informiert, es werde die Verfügung sofort nach Erhalt wieder sistiert. Was bedeutet dies nun rechtlich? Ist eine sistierte Verfügung viel mehr als ein Vorbescheid, welcher dem Wesen nach noch keine Rente darstellt? Und wenn ja, um wie viel weniger ist dann diese sistierte Verfügung, solange das Verfahren ruht, als eine erlassene Verfügung, die Rechtsgültigkeit hat? Und: Wenn eine Verfügung erlassen wird, gegen die eine Beschwerde geführt wird, gilt dann diese Beschwerde bereits als rechtsgültig erlassen, obwohl die Richter die Richtigkeit einer solchen Verfügung noch nicht beurteilt haben?

Zwischenzeitlich beurteilt das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen (vormals: Bern) diesen Fragekatalog: Habe ich tatsächlich fehlbar gehandelt, weil ich offenbar hätte wissen müssen, dass die Militärversicherungsrente dazu dient, die minimalen Lebenskosten abzusichern und nicht für die Reintegration hätte aufgewendet werden dürfen.

Ich zerbreche mir den Kopf, weil es mir in den fünf Jahren (2005 – 2010), die ich in erster Linie zur Abwicklung des Militärversicherungsfalles in der Schweiz verbracht hatte, nicht in vollem Masse gelungen war, den Sachverhalt exakt darzustellen, der dazu führte, dass ich vor 20 Jahren urplötzlich zuerst dienstuntauglich, dann erwerbsuntätig, schliesslich erwerbsunfähig und damit einhergehend Vollinvalid wurde.

Klarer und prägnanter kann ich es um Himmels Willen nicht ausdrücken: Der auslösende Grund war ein Gentest gewesen!

Noch bin ich weder ein Dramaturg oder ein Literat; doch vielleicht werde ich es noch, wenn ich Ihnen über die verheerende Entwicklung jenes Gentests, der sich quasi wie ein Wurm oder ein Bakterium in mein Leben schlich, berichte. Und ich komme nicht darum herum, Ihnen meinen Lebenslauf, meinen Werdegang zu erzählen, von Episoden zu berichten, um Ihnen so einen Eindruck, ein Gesamtbild meiner bisherigen Lebensabschnitte zu vermitteln.

Bitte nehmen Sie diesen ersten Brief (I/C) als kurze Einführung entgegen.

Mit freundlichem Gruss

Fabian Bucher (damals: Rodphuang)

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